Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Einsteller

I. Geltungsbereich

Betreiberin des Gewerbeimmobilienportals www.standorte-rhein-neckar.de ist die Metropolregion Rhein-Neckar GmbH, M 1, 4-5, 68161 Mannheim.

Die nachfolgend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der Betreiberin MRN GmbH und den privaten Immobilieninserenten bzw. gewerblich handelnden Anbietern (im Folgenden beiderseits als „Einsteller“ bezeichnet), die sich aus dem Einstellen von Angeboten zum Verkauf oder zur Anmietung von Gewerbeflächen und -objekten in das Internetangebot der MRN GmbH ergeben.

Anderslautende Geschäftsbedingungen der gewerblich handelnden Anbieter haben keine Gültigkeit, auch wenn die MRN GmbH im Einzelnen nicht widerspricht.

II. Informationen für die Einsteller

1. Mit der Registrierung über Anmeldenamen und Passwort erhält der Einsteller einen kostenfreien Zugang zu einem Login-Bereich (Benutzerzugang), in dem er seine Inserate einstellen und verwalten kann.

2. Das Einstellen von Immobilien ist kostenfrei, es können nur gewerbliche Immobilien mit Standort in der Region Rhein-Neckar eingestellt werden.

III. Pflichten des Einstellers gegenüber der Betreiberin

1. Der Einsteller hat jede Handlung im Zusammenhang mit der Einstellung von Immobilienobjekten in das Gewerbeimmobilienportal zu unterlassen, die geeignet ist, das Ansehen des Gewerbeimmobilienportals zu schädigen.

2. Der Einsteller, der als gewerblich handelnder Anbieter auftritt, wird für seine geschäftlichen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen, Gruppen und juristischen Personen auch Namen und Anschrift des jeweils Vertretungsberechtigten angeben und die gesetzlichen Anforderungen gem. § 5 TMG beachten.

3. Der Einsteller ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Der Einsteller garantiert die Richtigkeit und Aktualität aller Angaben der eingestellten oder zugänglich gemachten Inhalte. Der Einsteller wird die von ihm eingestellten oder zugänglich gemachten Inhalte laufend auf Richtigkeit und Aktualität überprüfen und Änderungen unverzüglich vornehmen.

4. Der Einsteller garantiert, dass die von ihm in das Gewerbeimmobilienportal eingestellten oder zugänglich gemachten Inhalte geltendes Recht, Rechte Dritter oder Verpflichtungen gegenüber der MRN GmbH nicht verletzen.
Er verpflichtet sich, nur Inhalte zu publizieren, für die er über entsprechende Nutzungsrechte verfügt. Bei Verletzung von Nutzungsrechten haftet ausschließlich der Einsteller.
Insbesondere garantiert der Einsteller, der als gewerblich handelnder Anbieter auftritt, dass die eingestellten oder zugänglich gemachten Inhalte nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen die wettbewerbsrechtliche Rechtsprechung im Zusammenhang von Immobilienangeboten von Maklern verstoßen.
Der Einsteller hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren oder vergleichbare schädliche Programme enthalten.

5. Der Einsteller stellt die MRN GmbH von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten durch den Einsteller oder dessen Erfüllungsgehilfen entstehen. Das umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

6. Liegen der MRN GmbH konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Einsteller mit dem von ihm eingestellten oder zugänglich gemachten Inhalten gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verletzt oder gegen die in diesen AGB genannten Verpflichtungen verstößt, ist die MRN GmbH berechtigt, den Zugang zu diesen Inhalten zu sperren oder sie zu entfernen, ohne dass es einer vorherigen Ankündigung an den Einsteller bedarf. Der Einsteller wird über die Sperrung/ Entfernung benachrichtigt.

IV. Urheberrechte, Nutzungsrechte

1. Der Einsteller verpflichtet sich, sämtliche Urheberrechte sowie das Recht am eigenen Bild Dritter zu beachten.

2. Mit dem Einstellen von Inhalten (z.B. Texte, Bilder und Grafiken) räumt der Einsteller der MRN GmbH sowie den durch die MRN GmbH beauftragten Dritten für die Dauer der Leistungserbringung die entsprechenden für die Ausführung der Leistung erforderlichen Nutzungsrechte ein. Dies beinhaltet insbesondere das Recht, die Inhalte zu speichern, bereitzuhalten, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen.

V. Datenschutz

1. Der Einsteller erteilt der MRN GmbH und seinen beauftragten Dritten die Erlaubnis zur Auftragsdatenverarbeitung i.S.d. § 11 BDSG. Der Einsteller bleibt Herr seiner Daten und hat das Recht, jederzeit die Herausgabe seiner Daten sowie eine Löschung seines Benutzerzugangs zu verlangen.

2. Die MRN GmbH verpflichtet sich und ihre beauftragten Dritten auf die Einhaltung sämtlicher datenschutzrechtlicher Erfordernisse, insbesondere die Beachtung der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Die Daten des Einstellers werden nur zur Durchführung des Vertrages erhoben und verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben.

3. Die vom Einsteller eingestellten Angaben oder zugänglich gemachten Inhalte werden in automatisierten Dateien gespeichert (Hinweis gem. § 33 BDSG). Hiermit ist der Einsteller einverstanden.

VI. Haftungsausschluss

Neben den Haftungsbestimmungen in den vorstehenden Regelungen gelten für die Haftung der MRN GmbH gegenüber Einstellern die nachfolgenden Beschränkungen für Ansprüche gleich welcher Art. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

1. Es besteht kein Anspruch auf die Einstellung von Daten.

2. Die MRN GmbH übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Einstellern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität und Integrität der Einsteller.

3. Die in das Gewerbeimmobilienportal eingestellten Inhalte sind, soweit rechtlich zulässig, fremde Inhalte im Sinne des Telemediengesetzes. Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt bei den jeweiligen Einstellern.

4. Gewährleistungs- und Haftungsansprüche für die kostenlos zu Verfügung gestellten Leistungen des Gewerbeimmobilienportals bestehen nicht. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass der MRN GmbH der weitere Betrieb des Gewerbeimmobilienportals aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen - ganz oder teilweise - unmöglich wird, die von der MRN GmbH, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurden. Die MRN GmbH übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Gewerbeimmobilienportals und ihrer eingestellten oder zugänglich gemachten Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der von den Einstellern in das Gewerbeimmobilienportal eingestellten Inhalte. Die MRN GmbH haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht in ihren Verantwortungsbereich fallen.

5. Im Übrigen haftet die MRN GmbH nur für Schäden, die von ihr, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder von Leib, Leben oder Gesundheit ist die Haftung, soweit rechtlich zulässig, beschränkt auf darauf zurückzuführende Schäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

VII. Änderungsvorbehalt

1. Die MRN GmbH behält sich vor, diese AGB jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten AGB unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website www.standorte-rhein-neckar.de.

2. Widerspricht der Einsteller nicht innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten AGB als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Sechs-Wochen-Frist hingewiesen.

3. Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Einstellers gegen die geänderten AGB ist die MRN GmbH unter Wahrung der berechtigten Interessen des Einstellers berechtigt, das mit dem Einsteller bestehende Rechtsverhältnis zu dem Zeitpunkt zu beenden, zu dem die Änderung der ABG in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Einstellers werden im Gewerbeimmobilienportal gelöscht. Der Einsteller kann hieraus keine Ansprüche gegen die MRN GmbH geltend machen.

4. Der Widerspruch ist an die Betreiberin, Metropolregion Rhein-Neckar GmbH, M 1, 4-5, 68161 Mannheim, zu richten.

VIII. Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Selbiges gilt für etwaige Regelungslücken.

IX. Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Mannheim.

2. Es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.